Diese Nachricht schockte: Australien wird keinen Regierungsvertreter zur UN-Klimakonferenz senden, die letzte Woche in Warschau begann. Weder Außenministerin Julie Bishop, die offiziell die Verantwortung für internationale Klimawandel-Verhandlungen hat, noch Umweltminister Greg Hunt werden bei dem Klimagipfel anwesend sein. Mr. Hunt begründete seine Abwesenheit damit, dass er sich in diesen Wochen auf die Abschaffung der Klimasteuer konzentrieren wolle, anstatt in Warschau über Wege zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zu diskutieren. Die liberal-konservative Regierung hatte schon im Wahlkampf ihre klimaskeptische Haltung zum Ausdruck gebracht.
Welche Veränderungen kommen auf die Australier zu?
Als Tony Abbott im September zum neuen Premierminister von Australien gewählt wurde, kamen die geplanten Veränderungen in der Umweltpolitik schnell ins Rollen.
Die neue Regierung kündigte an, die von der Laborregierung eingeführte CO2-Steuer wieder abzuschaffen. Diese Steuer war dazu gedacht, die großen Industrieunternehmen und Hauptverursacher der hohen Treibhausgas-Emissionen zu einer Verringerung dieser zu bewegen. Laut Plänen der ehemaligen Regierung wären die Steuersätze aufgrund der Umstellung zu einem Emissionshandelssystem wie dem der EU im nächsten Jahr sogar gesunken. Die neue Regierung ist dennoch strikt gegen jegliche Versteuerung von CO2-Emissionen und hat für den Donnerstag, den 21.11.2013, die Abstimmung im House of Representatives zur Abschaffung der Maßnahme angeordnet.
Zusätzlich sollen auch Geldmittel zur Förderung erneuerbarer Energien reduziert werden. Dem Australian Renewable Energy Agency (ARENA) werden wichtige Geldmittel gestrichen, was einen riesigen Einbruch in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der sauberen Energien zur Folge hätte. Im renommierten nationalen Forschungsinstitut CSRIO, bekannt für seine Qualiätsarbeit in der Klimawandel-Forschung, ist geplant, viele Stellen zu streichen, ähnlich wie in den verschiedenen Abteilungen der Bundesstaaten zu Klima- und Umweltschutz. Neu bewertet werden sollen auch die Zahlungen an den UN Green Climate Fund, der das Ziel hat, Entwicklungsländer bei der Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern.
Ein weiteres Zeichen für die Klimaskepsis der neuen australischen Regierung ist außerdem die Abschaffung der Klimakommission ein paar Stunden nach Regierungsantritt Abotts. Sie war eingerichtet worden, um Regierungsvertreter und die Öffentlichkeit über Entwicklungen in der Klimaforschung und Auswirkungen des Klimawandels zu informieren. Nun wurde sie mit privaten Mitteln als “Climate Council” wiedergegründet.
Werden die Wetterextreme in Zukunft stärker?
Australien ist seit jeher ein Land der extremen Wetterphänomene gewesen. Heißes, trockenes Outback, regelmäßige Buschfeuer, starke Regenfälle und Überschwemmungen sind keine Seltenheit. Dennoch gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass sich die typischen Wetterereignisse Australiens verstärken und im direkten Zusammenhang mit dem weltweiten Temperaturanstieg stehen. Das Jahr 2013 ist bisher das wärmste Jahr seit Beginn der Messung in Australien. Die UN World Meteorological Organization hat ermittelt, dass Australien dieses Jahr außerdem weltweit den höchsten Anstieg der Durchschnittstemperatur hatte.
Auch aus Untersuchungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen geht hervor, dass Hitzewellen in Europa, Asien und Australien zunehmen.
Steigende Temperaturen durch den Treibhauseffekt können unterschiedliche Auswirkungen auf die Ökosysteme in Australien haben. Die Wasserknappheit macht vielen Tierarten zu schaffen und trockene Vegetation kann wie jüngst bei den Buschfeuern in New South Wales zu tagelangen schweren Bränden führen. Umfragen haben ergeben, dass erstmals seit 2006 mehr Australier die globale Erwärmung als schwerwiegendes Problem ansehen. Eine vielfältige und intakte Landschaft ist gerade in Australien der wichtigste Faktor für die starke Tourismuswirtschaft. Hier hat sich in den letzten Jahren auch viel getan. Es gibt zahlreiche Ökozertifikate und Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine nachhaltigere und klimaschonendere Lebensweise einsetzen.
Trotzdem gewann Tony Abbott den Wahlkampf nicht zuletzt aufgrund seiner skeptischen Haltung zum Klimawandel und dessen Auswirkungen. Die unbeliebte CO2-Steuer wurde von der Bevölkerung vielerorts für steigende Preise für Gas, Strom und Lebensmittel verantwortlich gemacht. Die mächtige Bergbau- und Kohleindustrie beschwerte sich über gebremstes Wachstum und verlagerte die entstehenden Kosten auf die Verbraucher. Mit negativer Presse und starkem Lobbyimus setzten die Unternehmen die ehemalige Regierung stark unter Druck.
Australien hat unter den Industrieländern mit die höchsten CO2-Emissionen und hatte sich verpflichtet bis 2020 eine Senkung von 5% gegenüber den Messwerten im Jahr 2000 zu erreichen. Abbott’s Regierung will nun anstatt der “Carbon-Tax” ein System einführen, nach dem Unternehmen bezahlt werden, sollten sie ihre Emissionen reduzieren. Darüber hinaus ist geplant Millionen von Bäumen zu pflanzen. Diese Maßnahmen des “Direct Action” Programms der konservativen Regierung wird jedoch einiges mehr kosten als ein Emissinshandeslsystem, meinen Experten. Zusammen mit anderen Industrieländern sollen weitere Lösungen gefunden werden.
Dazu wäre zumindest ein australischer Vertreter auf der UN Klimakonferenz sicher nützlich gewesen, um zu unterstreichen, wie ernst es die neue Regierung mit ihren Versprechungen nimmt.
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Endlich ein Hoffnungsschimmer
Australiens neue Klimapolitik ist eine Entwicklung, die Hoffnung macht. Klimaveränderungen sind ein ernstes Problem – aber keines, dessen Abläufe sich vom Menschen wirksam beeinflussen oder gar gezielt steuern lassen, da wir einfach zu wenig von den realen Prozessen wissen und unsere Beteiligung am Klimageschehen in globalen Maßstäben gemessen eine zu vernachlässigende Größe ist. Die Computerspiele der so genannten “Klimawissenschaft” sind durchaus spektakulär, aber mit dem realen Geschehen auf der Welt haben sie nichts zu tun, denn es geht nur um simulierte Welten. Und wer vorgibt, für solche Simulationen Politik zu machen, ist nichts weiter als ein Scharlatan. Allein die Tatsache, dass trotz permanent steigenden CO2-Gehalts der Erdatmosphäre die so genannte Globale Temperatur – die ihrerseits nicht gemessen sondern lediglich gerechnet wird – seit nunmehr 15 Jahren nicht gestiegen ist, zeigt jedem klar denkenden Menschen, dass der behauptete Zusammenhang zwischen CO2 und Erderwärmung ganz offensichtlich nicht stimmt. Naturwissenschaft ist keine Konsenswissenschaft sondern verlangt Beweise – und wenn die Realität zeigt, dass ein Konsens falsch ist, dann sollte man das anerkennen. Die Idee, CO2 zur einzigen Stellschraube für das Klimageschehen hochzustilisieren, ist eine durchaus glänzende Geschäftsidee und in Verbindung mit Angsterzeugung hervorragend geeignet, Menschen zu disziplinieren und reglementieren und ihnen auch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen – aber letztlich ist sie eine unverantwortliche und hochkriminelle Irreführung in globalen Dimensionen mit geradezu mafiösen Strukturen. Wenn der endlich ein Ende bereitet wird und sich die Kräfte darauf konzentrieren, sich auf unabwendbare Klimaveränderungen vorzubereiten und einzustellen, dann besteht endlich wieder Hoffnung auf eine Politik, die sich an Realitäten orientiert. Ich wünsche der australischen Regierung jeden nur denkbaren Erfolg auf diesem Weg, mit dem sie eine unerwartete Führungsrolle in der Politik zum “Klima” übernimmt, das als Begriff sowieso nichts weiter ist als die “Statistik des Wetters” und damit alles andere als eine geeignete Grundlage ernsthaftes politisches Handeln.